Friedensappell aus Dresden 2008

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   Kontakt &    Aktivitäten     Forderungen & Massnahmen    Kampf gegen Neofaschismus ; Volksbegehren

 

                                                                                                                                   Schafft überall Aktionskomitees

 

Eingedenk der leidvollen Erfahrungen Dresdner Bürger – dass der auch in unserer Stadt mitinitiierte, widerstandsarm begleitete und 1939 begonnene 2. Weltkrieg, als „Weltbrand“ mit Existenz zerstörender Wucht 1945 zurückkehrte[A] - erklären die Initiatoren und Unterzeichner dieses Appells, dass es wieder höchste Zeit ist, der zunehmenden Militarisierung der Außen- und Innenpolitik Deutschlands zur weltweiten Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen mit dem Ziel, ungehinderten Zugriff auf die wichtigsten Rohstoff- und Energiequellen zu sichern, entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen.

 

 

Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

 

Der „Wettlauf um die Neuaufteilung der Welt“ hat vor allem einen furchtbaren Anstieg der internationalen Konfliktherde entstehen lassen.

Deutsche Soldaten werden durch die regierenden Politiker der Großen Koalition unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ und der „Demokratisierung“ zunehmend in Kampfeinsätze an der Seite der USA geschickt, werden damit wieder am Tod Tausender unschuldiger Zivilisten , an der Zerstörung von Lebensbereichen anderer Völker, an der Vertreibung unzähliger Menschen aus ihrer Heimat beteiligt.

 

Wieder müssen Mütter weltweit um die sinnlosen Opfer, ihre gefallenen Töchter und Söhne trauern, obwohl mit dem Schwur der Nachkriegsgeneration – „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – Millionen Menschen glaubten, der Spuk von zwei Weltkriegen, wäre ein für allemal vorbei.

 

Für Kriegseinsätze deutscher Soldaten in immer mehr Krisenregionen auf der Welt, aber auch für den internationalen Waffenexport Deutschlands werden jährlich weltweit Milliarden Euro ausgegeben. Das ist Geld, das zur Lösung wachsender Probleme hier zulande und weltweit – so bei  der wachsenden Armut und Hungersnot (insbesondere von Kindern und Jugendlichen), der sozialen Ungleichheit, der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Bildung und Erziehung, der Kinder- und Jugendarbeit, des Kulturbereichs, in einer zukunftssicheren Gesundheitsvorsorge für jeden, für Investitionen zur Schaffung von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen im Kampf gegen die wachsende Not auf dem Erdball und die entstehende Klimakatastrophe dringend fehlt.

 

Wir fordern deshalb eine Abkehr von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik zur Durchsetzung globaler deutschen Einfluss- und Kapitalinteressen und zur Ablenkung von wachsenden innenpolitischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen.

Mit der Änderung der „Verteidigungspolitischen Richtlinie“ in der „Ära Kohl“, in der  erstmalig wieder sehr deutlich vom „freien, ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Weltmärkten...“ als Ziel des Wirkens der Bundeswehr gesprochen wird, ist endgültig mit dem „Schwur der Nachkriegsgeneration“, dass von deutschem Boden in Zukunft immer Frieden ausgehen muss, politisch und organisatorisch gebrochen worden. Das Fazit besonders der letzten 18 Jahre und der Nachkriegsperiode nach 1945 kann nur lauten:

 

Soziale Sicherheit, klare Perspektiven für alle Menschen sowie Verstärkung der nationalen und internationalen Solidarität

statt:

Militärischer Großmachtpolitik!

 

Die Unterzeichner fühlen sich mit all jenen Kräften solidarisch verbunden, die ohne „WENN“ und „ABER“ sich in den gemeinsamen Friedenskampf einbringen und die Potenzen der „friedlichen Bewegung“ von 1989 / 1990 nunmehr in eine

 

Initiative der Friedenskräfte, für Abrüstung, Völkerfreundschaft und Solidarität

 

einbringen und dafür mit Leidenschaft kämpfen.

 

In solidarischer Verbundenheit mit allen friedliebenden Kräften der Welt, fordern wir deshalb vor allem von unseren Politikern, Parteien und Parlamentariern Sachsens: 

 

MACHT

Dresden[B] zur Stadt des Friedens[C]

 

Darüber hinaus erwarten wir von der Oberbürgermeisterin Dresdens und den Kandidaten, die sich zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen zu Wahl stellen, das eindeutige und öffentliche Bekenntnis:

 

1.    … dass er/sie sich aktiv auch für eine kommunale Friedenspolitik einsetzen. Dies beginnt, unter Einbeziehung der Dresdnerinnen und Dresdner, mit der Gestaltung von Bedingungen, die das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten und befördern. Voraussetzung dafür ist die Schaffung von Bedingungen auch in allen kommunalen Bereichen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit führen.

Deshalb erwarten wir von oben genannten Personen einen öffentlichen Einsatz gegen die Politik der weiteren finanziellen Einengung der kommunalen Finanzausstattung, der sinnlosen Finanzierung von Rüstungsprojekten sowie von völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

 

2.    … dass er/sie sich aktiv in solidarischer Verbundenheit mit allen polnischen und tschechischen Friedensfreunden und Bürgerinnen und Bürger gegen die Stationierung amerikanischer „Raketenabwehrsysteme“ auf dem Territorium unserer Nachbarländer, in unmittelbarer Nähe Dresdens, aussprechen.

 

3.    … dass er/sie aktiv im Dresdner Stadtrat dafür werben, dass die Stadt Dresden systematisch die Voraussetzungen schafft, dass durch die Unterzeichnung der Beitrittsbedingungen durch die Oberbürgermeisterin Dresden Mitglied der durch den Bürgermeister Hiroshimas gegründeten Nichtregierungsorganisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) wird. Weltweit gehören heute den „Mayors“ Amtsträger aus mehr als 1400 Städten in 120 Ländern, darunter knapp 300 in Deutschland, an.

4.    … dass er/sie aktiv und öffentlich die Auseinandersetzung mit dem auch in und um Dresden weiter erstarkenden Rechtsextremismus bzw. Nazismus, der wieder erstarkenden nazistischen Organisationen und der rechts-extremen NPD führen.

Wir erwarten, dass alle künftigen Kandidaten/Kandidatinnen  und Politiker / Politikerinnen alle rechtlichen Mittel und Möglichkeiten in dieser Auseinander-setzung ausschöpfen.

 

Keine Räume für politisch Rechte - weder drinnen noch draußen!

 

5.    … dass er/sie aktiv dafür werben und die Städtepartnerschaften Dresdens genutzt werden, für Völkerverständigung und im gemeinsamen Ringen für Frieden und Abrüstung, für friedliche, zivile Konfliktlösungen, für solidarische Hilfe für Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten zu leisten. Schaffen wir damit gemeinsam weltweit eine starke „Achse des Friedens“!

 

Wir, die Unterzeichner, erklären uns darüber hinaus solidarisch und fordern:

 

*    Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die die Unterzeichner des 2+4-Vertrages von 1990 und der SALT-Verträge eingegangen sind;

*    Schluss mit Auslandseinsätzen deutscher Soldaten, die offen oder verdeckt das Völkerrecht brechen, imperialistische Ziele militärisch begleiten und inhumane Machenschaften unterstützen. Ein entschiedenes NEIN zur NATO-Expansion durch die Herstellung der ständigen Einsatzbereitschaft der „NRF-Kontin-gente“[D] sowie der europäischen „Battle Groups“.[E]

*    Wiederherstellung des aktiven demokratischen Mitbestimmungsrechtes von Bürgern, die in den 80er Jahren bis Anfang der 1990er Jahre ihre Forderungen:

 

„Frieden schaffen, ohne Waffen“

&

„Schwerter zu Pflugscharen“

 

formulierten, die es nun zu erweitern gilt mit:  

 

- jetzt erst recht!

 

*   Volksentscheide:

*    über den EU- Vertrag von Lissabon,

*    über die NATO - Mitgliedschaft Deutschlands,

*    über Auslandseinsätze der Bundeswehr,

*    zur Begrenzung der Rüstungsproduktion sowie

*    über die Verteilung der freigewordenen Finanzen zugunsten sozialer Bereiche der Gesellschaft und im weltweiten Kampf gegen Hunger und Elend.

Wie appellieren an alle Menschen guten Willens, an alle friedliebenden Kräfte, alle Berufs- und Arbeitslosenschichten, Bauern, Handwerker, Geistesschaffenden und Unternehmer, Gewerkschafter, Mitglieder unterschiedlichster Parteien, Personen verschiedenster Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen, sich den Tatsachen der jüngsten Geschichte bewusster zu werden und im Kampf für den Frieden sich selbst mit ihrer Unterschrift oder einer eigenen Erklärung[F] eindeutig zu positionieren sowie allerorts den Aufrufen der örtlichen Aktionskomitees und weiteren Weggefährden tatkräftige Unterstützung zu geben.

Für den Erfolg unseres Anliegens

gebe ich meine Unterschrift und wir brauchen  auch IHRE Stimme und IHR Bekenntnis! [G]

 

Der Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist Alles nichts!

 

 

 

Anlagen & Hinweise

PS : beachte: Dresden und andere Städte

 


Wir gehen davon aus, dass sich Bündnispartner und Unterstützer insbesondere aus anderen Städten analog dieser Erklärung positionieren können und sollten. Für Sachsen könnte das u.a. auf die Städte Leipzig, Chemnitz und Zittau/Löbau (Dreiländereck) zutreffen. Die Initiative: „……… - Stadt des Friedens“ sollte als Herausforderung für alle friedliebenden Kräfte und auch als Herausforderung zum aktiven Handeln betrachtet werden!

 

 



[A] Unvergessen bleiben die Millionen Opfer, die durch den vom deutschen faschistisch-imperialistischen Staat angezettelten 2. Weltkrieg in Europa und anderen Teilen der Erde unter der Zivilbevölkerung, in KZ’s und auf den Schlachtfeldern zu Tode kamen.

[B] Wir gehen davon aus, dass sich Bündnispartner und Unterstützer insbesondere aus anderen Städten analog dieser Erklärung positionieren können und sollten. Für Sachsen könnte das u.a. auf die Städte Leipzig, Chemnitz und Zittau/Löbau (Dreiländereck) zutreffen. Die Initiative: „……… - Stadt des Friedens“ sollte als Herausforderung für alle friedliebenden Kräfte und auch als Herausforderung zum aktiven Handeln betrachtet werden!

[C] Erinnert sei u.a. an die Initiative (Ost)-Berlins aus dem Jahre 1979 und 1985 wo in Vorbereitung des UNO-Jahres des Friedens 1986 dieser Stadt der Titel „Stadt des Friedens“ verliehen wurde. Zahlreiche Initiativen auch in dieser Stadt, damals 2006 durch die Linksfraktion.PDS in den Wahlkampf eingebracht, haben bisher nicht den gewünschten Effekt gebracht. Auch für eine Stadt wie Jerusalem, die sich ebenfalls dieses Ziel stellten, ist dies Absicht in weite Ferne gerückt.  Die Eckpunkte für eine programmatische bzw. konzeptionelle Aufgabenstellung ist bis Februar 2009 zu erarbeiten.

Durch ein befähigtes Kuratorium sollte damit begonnen werden, einen international anerkannten Katalog von Forderungen und Bedingungen zur Verleihung dieses Titels (ev. durch die UNO) zu erarbeiten. Gleichzeitig sollten Kriterien herausgearbeitet werden, welche Personen oder Vereinigungen im Ringen um die Verwirklichung dieses Friedensappells der Titel „Botschafter des Friedens“ jährlich am 1.9. (Weltfriedenstag) zu – oder aberkannt werden kann. Auch die bevorstehende OB-Wahl, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen sollten für diese Herausforderung genutzt werden.

[D] Mit der schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force – NRF) wird die NATO bereits als weltweites Interventionsbündnis formiert für „Humanitäre Missionen“

[E] In 10 neokolonialen Einsätzen ist die Bundeswehr bereits gebunden. Nun werden, entgegen ratifizierten Völkerrecht, neben der Aufstockung von 1000 Soldaten in Afghanistan zusätzlich weitere 400 ins Kosovo geschickt.

[F] Mit eigenen Erklärungen sind auch Initiativen und Appelle gemeint, die in ihren grundsätzlichen Überlegungen die gleiche politische und soziale friedenspolitischen Zielstellungen verfolgen. Dabei betrachten wir es geradezu für wertvoll, die unterschiedlichsten methodischen Herangehensweisen aufzugreifen und mittels kooperativer Maßnahmen den gemeinsamen Erfolg in der umfassenden Friedensarbeit zu organisieren. Die Unterstützer bzw. im o.g. Sinne „Gleichgesinnten“ werden per Unterstützungserklärung und ggf. LINK-Verweis in unserer Dokumentation besonders kenntlich gemacht.

 

[G] Redaktionelle Ergänzungen, die das Verständnis dieses Appells verbessern helfen, sind den Initiatoren jährlich bis 30.1. oder 31.7. zu übergeben.